Vergangenes Wochenende waren wir, das Linke Zentrum Lilly Prem und das Offene Antikapitalistische Klimatreffen Augsburg Teil des Platzprogramms auf dem Modular Festival in Augsburg. Unser gemeinsamer Infostand war geprägt von interessierten Besucher:innen, die sich an unseren Bastelaktionen und unserem Infomaterial erfreuten. Dabei führten wir viele Gespräche über Themen, welche die Jugendlichen aktuell besonders beschäftigen, wie den Rechtsruck, den Krieg und die Klimakrise.
Was wir als Gruppen dabei gemeinsam haben ist, dass wir namentlich in den vergangenen Verfassungsschutzberichten zu finden sind. Nun bauen neben der Oberbürgermeisterin Eva Weber auch CSU, Junge Union und die Augsburger Allgemeine Druck auf den Stadtjugendring als Organisator des Modular Festivals auf. Es wird seitens der Stadt mit der Streichung der Fördermittel gedroht und die Junge Union fordert den Rücktritt des Vorstands des Stadtjugendrings, sollte man sich nicht von uns distanzieren. Zu werten ist dieses Vorgehen als ein klarer Angriff auf linke Kräfte, um uns durch die Einteilung in „Gut“ und „Böse“ aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen, zu delegitimieren und zu isolieren. Erreicht wurde dadurch, dass der Vorstand des Stadtjugendrings als Teil der Organisation rund um die am Samstag anstehende Copa Augusta Antiracista sich gezwungen sah, uns auszuladen. Dabei handelt es sich um ein etabliertes antirassistisches Fußballturnier, dessen fester Bestandteil wir die vergangenen Jahre waren.
Die Reaktionen in den sozialen Medien auf dieses Vorgehen seitens Eva Weber, CSU, Junge Union und Augsburger Allgemeine sprechen Bände und legen die Heuchelei klar dar.
Wir vom Linken Zentrum Lilly Prem arbeiten seit mehreren Jahren daran, eine Immobilie in Augsburg anzumieten, um diesen Raum befreundeten Initiativen und Gruppen bereitzustellen. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem man zusammenkommen, Diskussionen führen und Veranstaltungen abhalten kann.
Das Offene Antikapitalistische Klimatreffen Augsburg unterstützt schon seit Beginn unsere Ambitionen. Diese setzen sich selbst für eine klimagerechte Zukunft ein, in der wir alle demokratisch über gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse entscheiden können. Der Kapitalismus schadet nicht nur uns Menschen, sondern auch dem Klima, weshalb wir gemeinsam diese antikapitalistische Haltung vertreten. Auch das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg zählt zu den uns nahestehenden Gruppen und setzt sich konsequent gegen den Rechtsruck, Rassismus und Unterdrückung ein. Damit werden offene Angebote geschaffen, sich niedrigschwellig mit aktuellen politischen Themen auseinanderzusetzen und einer widerständigen Meinung Raum zu verschaffen.
Betont wird dabei die Systemfrage, deren Lösung mit dem Status quo nicht vereinbar ist. Zu wahrnehmbar ist der Rechtsruck, zu locker sitzt die Kriegskasse, zu bedrohlich ist die Klimakrise und zu sehr fehlen organisierte Antworten darauf. Beantwortet werden diese Ambitionen aber mit Repressionen. Und das beginnt mit der Nennung unserer Organisationen in den Verfassungsschutzberichten und endet nicht mit der Bedrohung unserer Teilnahme am Modular Festival.
Der Verfassungsschutz ist also keine politisch neutrale Instanz, sondern ein eigener Akteur, der Politik in seinem Sinne betreibt. Er nimmt nicht rein informativ am öffentlichen Meinungsbildungsprozess teil, sondern greift in diesen ein und prägt ihn durch eben jene bekannte Formulierung „XY ist im Verfassungsschutzbericht erwähnt“ mit. Klar wird das, wenn man sich die besagte Nennung unserer Organisationen genauer ansieht. In gerade einmal drei Sätzen stellt der Bayerische Verfassungsschutzbericht von 2024 fest, dass wir existieren und wir auf der Suche nach einer Räumlichkeit sind. Fertig, das wars. Ein weiteres bekanntes Beispiel für den absurden Versuch der Delegitimierung ist die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Bund der AntifaschistInnen), welche bis vor kurzem noch durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Nicht zuletzt ist der Verfassungsschutz auch immer wieder Teil rechter Verstrickungen gewesen, wie dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), welcher durch den Verfassungsschutz mitfinanziert und verschleiert wurde. Auch Hans-Georg Maaßen, der bis 2018 Präsident des Verfassungsschutzes war, fällt immer wieder durch rechtsradikale und antisemitische Äußerungen auf und hatte während seiner Amtszeit viele Verstrickungen zur AfD. Was soll man also geben auf den Verfassungsschutz und seine Berichte..?
In Zeiten des erstarkenden Rechtsrucks kommt es dann einer Jungen Union, CSU und ihrer Augsburger Oberbürgermeisterin sehr gelegen, genau hier anzusetzen und gegen jegliche progressiven politischen Ambitionen vorzugehen. Voll mit eingestiegen ist dann auch die Augsburger Allgemeine, welche uns durch einseitige Meinungsmache diffamiert und weiteren reaktionären Kräften den Weg ebnet, gegen uns zu hetzen. Es ist absurd, dass gerade die CSU die „Vielfalt und Offenheit“ des Festivals infrage stellt, wenn sie mit ihrer Realpolitik für Sozialabbau, die Abschaffung des Asylrechts und für Kürzungen von Fördermitteln für progressive Projekte sorgen. Zudem ist dies besonders heuchlerisch, wenn sie parallel versucht, für die anstehenden Kommunalwahlen Stimmen am rechten Rand abzugreifen. Es bleibt also bei diesem Scheinargument am Ende nur der Schein. Auch, dass Eva Weber uns in ihrem Statement als Feinde der „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“ darstellt, ist nichts weiter als eine leere Phrase, die uns delegitimieren soll. Es geht ihr nicht darum, wie demokratisch wir sind, sondern darum, mit diesem „Totschlagargument“ zu verschleiern, dass unsere Ambitionen ihre Vorstellung einer Gesellschaft infrage stellen.
Wir lassen uns von diesem Vorgehen nicht einschüchtern oder einschränken. Wir kämpfen weiter gegen den Status quo, für Frieden und eine klimagerechte, solidarische Zukunft. Immerhin gibt es eine Welt zu gewinnen! Falls ihr das genauso seht, unterstützt uns gerne, werdet laut und macht auf diese rechte Hetze aufmerksam. Zeigt euch solidarisch!
Linkes Zentrum Lilly Prem
Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg
Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg